Newsletter Januar 2021

Aktuelles aus der BI

Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Stade im Fall der polizeilichen Todesschüsse gegen Aman Alizada: Die BI hat eine Pressemitteilung dazu zusammen mit dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat an die Medien verschickt und mittlerweile eine erhebliche Resonanz damit gefunden. Das Tageblatt, das Wochenblatt und die taz haben größere Beitrage dazu gebracht (siehe hier), die Süddeutsche, Monitor und der NDR haben sich gemeldet und wollen dazu recherchieren. Der Anwalt des Bruders legt erneut Widerspruch gegen diese Entscheidung an und wir werden uns weiter für eine öffentliche Untersuchung des Falls einsetzten. Wir unterstützen finanziell die Begleitung von F., der damals den Polizeieinsatz auslöste und noch immer schwer unter dem Ausgang dieses Einsatzes leidet.

Wir haben uns in der letzten Woche einen Abend Zeit genommen, uns über ein interessantes Thema „Mein Bild vom Islam und was könnte das für unsere BI-Arbeit bedeuten“ ausführlicher auszutauschen, mal ohne Zeitdruck wegen all der konkreten Dinge, die sonst bei unseren Arbeitstreffen verabredet und besprochen werden sollen. Auch diese Diskussion musste natürlich Online stattfinden. Die Teilnehmenden äußerten sich am Ende zufrieden und bereichert. Deshalb ist die Idee aufgekommen, in gewissen Abständen einen BI-Stammtisch zu machen, online und sobald möglich „in echt“. Wir werden den nächsten Termin und das nächste Thema rechtzeitig bekanntgeben. Über Themenvorschläge freuen wir uns.

Wir haben wieder mehrere schutzsuchende Menschen finanziell unterstützt, die wegen der ihnen mit Gewalt abgenommenen Fingerabdrücke nach der Dublin-Regelung nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben werden sollen. Deshalb brauchen sie dringend einen Anwalt, für den wir die Anfangsfinanzierung übernommen haben. Allgemeines zur Situation in Bulgarien siehe unter Punkt 2

Unser nächstes Arbeitstreffen (online) , einschließlich einer außerordentlichen Mitgliederversammlung findet am 2.2. um 19 Uhr statt.


Praktisches

Dublin-Abschiebungen nach Bulgarien: Ihr findet hier den Erlass der Niedersächsischen Landesregierung, wonach in Bulgarien zwangsanerkannte geflüchtete Menschen trotz Dublin-Regelung wegen der extrem schlechten humanitären Situation dort nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfen. Den Erlass findet ihr hier. Das OVG hat den Berufungsantrag des BAMF zur Frage „ob (weiterhin) anzunehmen ist, dass allen Rückkehrern nach Bulgarien droht dort nach einer (unterstellten) Gewährung internationalen Schutzes derartige Nachteile, dass dies einen Verstoß gegen Art. 4 GRC darstellt“? zugelassen. D.h. die gesamte Thematik wird erneut aufgerollt. Bis zu einer Entscheidung gilt der Erlass fort. Bisher unterscheidet sich Niedersachsen mit dieser Erlasslage wohltuend von vielen anderen Bundesländern. Da die Ausländerbehörde Stade diesen Erlass nicht immer selbstverständlich anwendet und trotzdem zunächst versucht abzuschieben, ist es ggf. gut, von diesem Erlass zu wissen!

Hier findet sich die Broschüre „Anlauf- und Koordinierungsstellen im Bereich (Neu-)Zuwanderung“, eine Broschüre für das Haupt- und Ehrenamt im Landkreis Stade. Wer die Broschüre online aufrufen möchte, kann das auf der Internetseite der Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe unter „PUBLIKATIONEN“ und „Veröffentlichungen des Landkreises Stade zu Migration und Teilhabe“.

Hier findet sich der Internationale Kalender beigefügt, mit Ergänzungen zu den jeweiligen Feiertagen.

Eine Sonderausgabe des Newsletters Fremd&Vertraut zur Ausschreibung des Niedersächsischen Integrationspreis 2021.

Hier findet Ihr auch den Newsletter Migration und Teilhabe - Januar 2021 unseres Nachbarkreises Rothenburg/Wümme.


Hintergründe

Den Nacken von Ahmad Joudeh zieren drei Worte: Dance or Die. Das Tattoo ist eine Kampfansage an den IS, falls dieser ihn aufgreift. "Dance or Die" ist eine bewegende Doku über einen jungen syrischen Tänzer, der dem Krieg entflieht und in Holland ein neues Leben findet. Doch die Geister der Vergangenheit lassen ihn nicht los. Ausgezeichnet mit dem Emmy in der Kategorie "Arts Documentary". Hier verfügbar bis 02.04.2021.

ProAsyl zum Ende des Abschiebestopps nach Syrien und zur Lage in Syrien.