Pressemitteilung zur Einstellung des Verfahrens zur Tötung von Aman Alizadadurch einen Polizisten am 17.08.19 in Stade-Bützfleth

Mit der Einstellung des Verfahrens gegen den Polizeibeamten, der am 17. August 2019 den jungen Afghanen Aman Alizada erschossen hat, hat die Stader Staatsanwaltschaft der Polizei einen Bärendienst erwiesen. Den vielleicht erhofften Schlussstrich jedenfalls sicher nicht erreicht.

Wer wird im Landkreis Stade noch die Polizei rufen, wenn jemand mit psychiatrischer Vorerkrankung entgleist, Hilfe braucht oder jemanden bedroht? Wer will als Bürger/in anschließend mit der Schuld leben, dass die betroffene Person nach dem Polizeieinsatz tot ist?

Wer wird noch, wie die betreuenden Sozialpädagog/innen vor fast einem Jahr den Freunden von Aman den Hinweis geben, sollte der psychiatrische Schub eskalieren, mögen die jungen Männer die Polizei rufen, um dort Hilfe zu bekommen. Diese jungen Männer werden das definitiv nie wieder tun. Und sie sind vermutlich nicht die einzigen.

Unbestritten haben Polizisten keine leichte Aufgabe, unbestritten müssen sie häufig politisches und behördliches Versagen ausbügeln wie z.B. wenn die Betreuung junger Erwachsener durch ein Jugendamt schmalspurig ist. Die Wahrscheinlichkeit ist dann hoch, dass es zu eskalierenden Situationen und am Ende zu Polizeieinsätzen kommt.

Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist: Für solche Situationen müssen Polizist/innen ausgebildet sein, damit die Bürger/innen sich auf professionelles und deeskalierendes Handeln verlassen können, ansonsten darf man sich über Vertrauensverlust nicht wundern.

Und hier beginnen die Fragen zur Tötung von Aman Alizada, die die Staatsanwaltschaft nicht in der Öffentlichkeit, d.h. vor Gericht, klären lassen will:

Der junge Mann und seine psychiatrische Erkrankung waren der Polizei bekannt. Seine Freunde haben die Polizei angerufen, weil es ihnen empfohlen wurde und weil sie Hilfe für ihren Freund und nicht seinen Tod wollten. Warum nun die Geschichte von einem zitternden Türken als Anrufer verbreitet wird, bleibt das Geheimnis der Staatsanwaltschaft.

Warum kommt die Polizei in Anbetracht des bekannten Gesundheitszustands mit zwei Streifenwagen statt mit dem psychiatrischen Notdienst? Warum ziehen sie sich nicht zurück, als der junge Mann auf Ansprache durch das offene Fenster nicht reagiert? Zu diesem Zeitpunkt war Aman allein im Zimmer und hat weder sich noch andere gefährdet. Warum muss dann überhaupt Pfefferspray eingesetzt werden? Warum treten zwei Beamte die Tür ein und stürmen das Zimmer - eine Situation, die schon psychisch stabile Menschen, geschweige denn Menschen, die nach traumatischen Situationen aus ihrer Heimat geflüchtet sind, in Todesangst und dann unkalkulierbare Panikreaktionen bringen kann.

Warum intervenieren die Kollegen, die am offenen Fenster standen, nicht? Warum mussten tödliche Schüsse abgegeben werden, statt in Arm oder Bein zu schießen? Wie haben die Polizisten in dem 12 bis 15 m² großen Raum, der ja offenbar voll von Pfefferspray gewesen sein muss, überhaupt klar agieren können?

Kann es nicht auch so sein, dass im Umgang mit psychisch Erkrankten überforderte Polizisten erst die Situation zum Eskalieren gebracht und so eine Notwehrsituation herbeigeführt haben? Kann es sein, dass es an dem erforderlichen Rüstzeug für solche Situationen fehlt – zumal in letzter Zeit an anderen Orten mehrfach psychisch Erkrankte bei Polizeieinsätzen ums Leben kamen?

Warum lässt die Staatsanwaltschaft sich in epischer Breite über die Erkrankung Alizadas aus, einschließlich seiner Fixierung im Krankenhaus, um hinterher festzustellen, dass die Erkrankung keine Rolle in dem Geschehen spiele?

Auch die durch die Art der Berichterstattung nahe gelegte Schlussfolgerung stößt befremdlich auf: Ist jemand, der psychisch erkrankt ist und ab einem gewissen Stadium naturgemäß keine Krankheitseinsicht haben kann, selbst schuld, wenn er schlussendlich - weil ja wieder uneinsichtig - erschossen wird?

Warum erweckt die Staatsanwaltschaft den Eindruck, der Opferanwalt würde sich nicht zum Schusswinkelgutachten äußern, obwohl dieses noch beim forensischen Gutachter lag und dem Anwalt gar nicht zugestellt wurde? Und warum stellt sie das Verfahren ein, obwohl die anwaltliche Stellungnahme nicht vorliegt, nachdem die Ermittlungen sowieso schon 10 Monate laufen? Und wie kommt sie zum Ergebnis, fünf Schüsse in dem kleinen Zimmer seien verhältnismäßig – man schießt solange, bis man trifft??!!

Warum traut sich die Staatanwaltschaft nicht, die Einstellung des Verfahrens öffentlich bekannt zu geben und rückt erst auf Nachfrage des Tageblattes damit heraus?

Die BI Menschenwürde kann als Außenstehende den Ablauf nicht beurteilen, weder ob die Idee, da ist mal wieder ein Ausländer durchgeknallt dahinter stand noch ob das an den Tag gelegte Vorgehen ein üblicher Umgang mit psychiatrisch Erkranken ist oder ob die Beamten schlicht mit der Situation überfordert waren. Gerade deshalb ist ein öffentlicher Prozess dringend erforderlich, der genau diese Fragen klärt – auch um künftige Todesfälle zu vermeiden.

Was wir feststellen, ist, dass dieser Polizeieinsatz viele Fragen offenlässt, und für Bürger/innen eher Besorgnis denn Sicherheit schafft. Kein guter Tag für die Justiz und die Hinterbliebenen und letztlich auch nicht für die Polizei.

Die BI Menschenwürde wird all diejenigen unterstützen, die sich für die Klärung dieser drängenden Fragen einsetzen.


Hier ein weiterer Artikel von Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. zum Thema


Ein Artikel zum Verhalten der Polizei bei einem ähnlichen, tödlichen Einsatz in Bremen-Gröpelingen


Hier finden Sie die Presseerklärung auch noch als PDF zum Herunterladen.