Offener Brief zum nächtlichen Polizeieinsatz vom 03.05.2018

Sehr geehrter Herr Landrat Roesberg,

der abgebrochene Vorgang der Rücküberstellung der Familie Mohi (wie auch der vorherige bei der Familie Hayder) hat bei uns Mitgliedern der BI Menschenwürde (Landkreis Stade) und den Helferinnen und Helfern vor Ort eine Reihe gravierender Fragen aufgeworfen - wenn wir unserem Anspruch gerecht werden wollen, den Art.1 GG, wonach die Würde des Menschen "zu achten und zu schützen,... Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" ist als Triebkraft in jedem Handeln wirken lassen zu wollen. Um es ganz klar am Anfang zu sagen, es geht uns hier nicht darum, dass wir die Nichteinhaltung von Gesetzen fordern; im Gegenteil möchten wir, dass der auch im Gesetz verankerte Schutz vor Abschiebung berücksichtigt wird, wenn schwerwiegende Erkrankungen vorliegen.

  1. Auf welcher Grundlage haben Sie bestätigt, dass die gesamte Familie reisefähig ist? Wir haben in unserem Brief an Ihre Dezernentin, Frau Streitz, v. 4.4.2018 in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass es in Ihrer Verpflichtung liegt, angesichts der vorliegenden Anhaltspunkte für eine Nicht-Reisefähigkeit die Reisefähigkeit klären zu lassen. Wir verweisen hier noch einmal auf den Runderlass des Nieders. Ministeriums für Inneres und Sport v. 24.8.2016, der Ihnen an mehreren Stellen deutliche Hinweise gibt zu Ihrer Aufgabe, "zuständig am Tag der Überstellung für die Überprüfung der inlandsbezogenen Vollzugshindernisse" zu sein (Ziff.1, Abschn.3). Die Abklärung einer schweren Traumatisierung erst in der Abschiebungssituation dürfte wohl kaum ein Mediziner für möglich halten. Deshalb wird Ihnen in Ziff.5.1 des Runderlasses bei der Vorbereitung einer Abschiebung nachdrücklich auferlegt, "die Interessen der Betroffenen umfassend (zu berücksichtigen)..., insbesondere wenn es sich um besonders betreuungsbedürftige Personengruppen, wie Familien oder alleinerziehende Elternteile mit schulpflichtigen oder minderjährigen Kindern, Schwangere, unbegleitete Minderjährige, lebensältere, behinderte oder erkrankte Personen handelt." Noch einmal also die dringende Frage: Haben Sie sich mit der Frage der Traumatisierungen der Mutter soweit befasst, dass ein Überstellungsversuch erfolgreich erscheinen konnte? Auf welcher fachlichen Grundlage fußte Ihre Entscheidung zur Abschiebung? Ihr relativ bald abgebrochener Versuch der Abschiebung könnte darauf hinzuweisen, dass Ihnen selbst die ganze Fragwürdigkeit Ihrer Entscheidungsgrundlage recht bald bewusst wurde.

  2. Frau Streitz hat in einem Telefonat uns gegenüber über den Ablauf der Rückführungsaktion geäußert, man habe sich nichts vorzuwerfen und könne mit dem Ablauf zufrieden sein. Nach Informationen von Betroffenen und Nachbarn stellt sich der Verlauf sehr viel anders dar: Die eingesetzten Polizisten seien in das Haus und in die Wohnung gegangen - was ihnen möglich und erlaubt ist. Sie seien aber auch ohne Anmeldung durch Anklopfen o.ä. unmittelbar bis vor das Bett der schlafenden Eltern vorgedrungen. Lebenserfahrung lässt erwarten, dass die Panik bei Frau Mohi nicht zuletzt auch durch diesen jeder Menschenwürde widersprechenden Einsatz der Polizisten hervorgerufen wurde. Der Abbruch des Einsatzes durch das einsetzende Schreien der verängstigten Menschen scheint die uns mitgeteilte Einsatzversion wahrscheinlich zu machen. Dass bei Abzug der Polizei die Flüchtlinge in einem ruhigen Zustand zurückgelassen worden seien, widerspricht der Aussage der Betroffenen und von Nachbarn, die unmittelbar nach Abzug der Polizei in die Wohnung gingen. Sie fanden die zwei Frauen und den Jungen nicht ansprechbar und auf dem Boden liegend vor und riefen umgehend den Krankenwagen. Frau Beyer und Herr Kröger, die kurz nach dem Weggang der Polizisten das Haus betraten, fanden die drei Menschen ebenfalls in dieser Situation vor. Jedenfalls hat sich zu diesem Zeitpunkt keine Person, die etwa als Arzt ausgewiesen gewesen wäre und sich um die in Panik und Hyperventilation befindlichen Personen gekümmert hätte, auf dem Anwesen aufgehalten. Die Alarmierung der Rettungssanitäter und die Verbringung der 2 Frauen und Sohn Raad Mohi ins Krankenhaus ist nicht durch die Polizei erfolgt. Es überrascht auch, dass keine der arabischen oder kurdischen Sprache mächtige Person bei dem Einsatz dabei war, obwohl klar war, dass die Menschen kein Deutsch verstehen. Selbst wenn es nicht zu dieser Panik gekommen wäre, wie hätten die Menschen wissen können, was sie mitnehmen können, wie lange Zeit sie fürs Packen und Anziehen und Beruhigen der Kinder hätten? Kann man von Ihrer Seite mit einem solchen Ablauf der Aktion wirklich zufrieden sein und braucht man sich da gar nichts vorzuwerfen? Halten Sie die Menschenwürde hier für gewahrt?

  3. Der Sohn der Familie Mohi, Raad, brach zuvor schon mindestens ein Mal zusammen und scheint seit dem Vorfall vom 19.3.2018 ganz besonders verstört zu sein; der jetzige Abschiebungsversuch wirkt sich erschwerend bei ihm aus. Bei einigen der anderen Kinder zeigen sich ähnliche Tendenzen. Diese drücken sich im Ess- und Schlafverhalten, Einnässen und in völliger Verängstigung aus, wie dem Landkreis bekannt. Sehen Sie hier nicht Ihre Verpflichtung, auch die Reisefähigkeit dieser schon so schwer belasteten Kinder, und insbesondere von Raad, zu überprüfen? Hier Atteste vorzulegen, ist selbst mit Unterstützung der Helferinnen bisher wegen der Unmöglichkeit, entsprechende Arzttermine zu bekommen, nicht gelungen. Die Auskunft von Frau Streitz, wegen fehlender Atteste könne die gesundheitliche Situation der Kinder nicht berücksichtigt werden, spricht für sich. Und wie wollen Sie ggf. bei einer Wiederholung dieser Abschiebungsprozedur verantworten, dass auch und gerade die Kinder massivst belastet werden; diesen Vorgang dürften sie sicher partiell als Wiederholung früherer traumatisierender Situationen in den Jahren ihrer Flucht erlebt haben.

Sehr geehrter Herr Landrat, wir werden unser Ziel, auf Verletzungen der Menschenwürde, wo immer sie uns begegnen, aufmerksam zu machen, auch in diesem Fall nicht aus den Augen verlieren. Es steht zu viel auf dem Spiel.

Wir bitten um möglichst baldige Antwort auf unsere Fragen.

Mit freundlichem Gruß
gez. Barbara Erhardt-Gessenharter, Wolfgang Gessenharter, Dieter Kröger

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