Anfrage an den Kreistag/ Sozialausschuss zu nächtlichen Abschiebungen

Trotz der grundsätzlichen Ablehnung von nächtlichen Abschiebungen gemäß des Rückführungserlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, Runderlass vom 24.08.2016 – Az. 15 – 12231.3 und dem entsprechenden Beschluss des Kreisausschusses vom Oktober 2012 sind in diesem Jahr immer wieder nächtliche Abschiebungen bzw. Abschiebeversuche im Landkreis bekannt geworden. Es ist zu befürchten, dass nächtliche Abschiebungen nicht mehr
Ausnahmefälle sondern der Regelfall geworden sind.

Für die betroffenen Familien und insbesondere deren Kinder ist es eine extrem schwerwiegende Belastung, wenn sie nachts aus den Betten gerissen werden. Dies gilt auch für die benachbarten Flüchtlingsfamilien und deren Kinder, die das dann miterleben müssen und nach diesem Erlebnis tage- und wochenlang nicht mehr schlafen können, wie berichtet wurde.

Auf Seite 7 des Rückführungserlasses ist als Grundsatz festgehalten: „Die beteiligten Behörden sind im Rahmen der ihnen bei der Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung obliegenden Aufgaben verpflichtet, ihre Maßnahmen so zu gestalten, dass die Belastungen für die abzuschiebenden Personen so gering wie möglich sind. Deshalb ist bei der Vorbereitung der Abschiebung sicherzustellen, dass die Interessen der Betroffenen umfassend berücksichtigt werden, insbesondere wenn es sich um besonders betreuungsbedürftige Personengruppen, wie Familien oder alleinerziehende Elternteile mit schulpflichtigen oder minderjährigen Kindern, Schwangere, unbegleitete Minderjährige, lebensältere, behinderte oder erkrankte Personen handelt.“

Zur Klärung der Frage, ob die nächtlichen Abschiebungen bzw. Abschiebeversuchen im Landkreis tatsächlich nicht vermeidbare Ausnahmefälle sind, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele Abschiebungen bzw. Abschiebungsversuche (auch gemäß Dublin-Verordnung) wurden in den einzelnen Monaten des Jahres 2018 vorgenommen? Wie viele davon waren nächtliche Abschiebungen? Jeweils zu welchen Uhrzeiten? Bei wie vielen Maßnahmen waren Minderjährige beteiligt, wie viele Kinder unter 10 Jahren waren davon betroffen?

  2. Bitte listen Sie für jeden Fall auf, welcher besondere Grund dafür vorlag, dass diese Abschiebung bzw. Abschiebeversuch nachts vorgenommen wurde (gemäß RE hat die Landesaufnahmebehörde LAB NI dies zu dokumentieren).

  3. In welcher Weise hat der Landkreis generell bzw. in den konkreten Fällen auf die LAB NI, die für die Festlegung des Zeitpunktes der Abholung zuständig ist, eingewirkt, um den Beschluss des Kreisausschusses vom Oktober 2012 (nach der nächtlichen Abschiebung der Familie Fazlijaj) umzusetzen? Dort wurde die Kreisverwaltung bekanntlich aufgefordert, die Landesaufnahmebehörde darüber in Kenntnis zu setzen, dass der Landkreis Stade keine nächtlichen Abschiebungen wünscht, sofern keine Sicherheitsaspekte widersprechen.

  4. Welche Möglichkeiten sieht der Landkreis, künftig darauf einzuwirken, dass die Landesaufnahmebehörde den o.g. Beschluss respektiert?

Erstellt von der BI Menschenwürde Landkreis Stade
Verantwortlich: Barbara Erhardt-Gessenharter